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Archiv 15. September 2017

Für die Zukunft kämpfen

Im Wahlprogramm der Linken ist das Thema Verkehrsinfrastruktur sehr kurz gefasst.

Im Wahlprogramm der Linken ist das Thema Verkehrsinfrastruktur sehr kurz gefasst
Im Wahlprogramm der Linken ist das Thema Verkehrsinfrastruktur sehr kurz gefasst

In der zweiten Hälfte wird erwähnt, dass die Lkw-Maut auf alle Straßen ausgeweitet und erhöht werden soll, wobei externe Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung nicht aber Lkw zwischen 3,5 und 7,5 t Gesamtgewicht einbezogen werden müssen.

Herbert Behrens, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, erläuterte uns gegenüber: „Nur durch eine stärkere finanzielle Belastung des Gütertransportes auf der Straße kann der umwelt- und zunehmend gesundheitsschädliche Lkw-Verkehr zurückgedrängt werden. Um die Alternativen zum Straßengüterverkehr auszubauen, wollen wir, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht länger ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden. Die Mittel sollen zunehmend den ökologischeren Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße zu Gute kommen, was bisher durch die gesetzliche Regelung eines ‚Finanzierungskreislaufes Straße‘ nicht möglich ist. Die Neuregelung der Lkw-Maut ist daher ein wesentlicher Bestandteil der von der Linken angestrebten sozial-ökologischen Verkehrswende.“

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