Die Kommunen müssen massiv investieren
Das Deutsches Institut für Urbanistik schätzt den Investitionsbedarf für die kommunale Infrastruktur bis 2030 auf 372 Mrd. Euro.
Chefredakteurin „Asphalt & Bitumen“
Maike Sutor-Fiedler ist seit 2014 Chefredakteurin der „Asphalt & Bitumen“. Bereits seit 1995 begleitet sie die Branche publizistisch und war zuvor 19 Jahre Chefredakteurin des Fachmagazins „asphalt“.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der ADAC e.V. haben gemeinsam das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) beauftragt, erstmals den Umfang des kommunalen Verkehrsnetzes (Straße und ÖPNV) in ganz Deutschland sowie dessen baulichen Zustand vollumfänglich zu erheben. Die letzte Erhebung dieser Art stammt aus dem Jahr 2008. Daraus wurden die notwendigen Bedarfe für Nachhol- und Ersatzinvestitionen ermittelt sowie der zusätzliche Investitionsbedarf in kommunalen Verkehrsnetzen bis 2030 für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor abgeschätzt.
Denn kommunale Verkehrsnetze sind die Lebensadern unserer Gesellschaft – sie sorgen dafür, dass Menschen vor Ort mobil sind, Unternehmen gut zu erreichen sind und lokales Wachstum auch des Verkehrs im Einklang mit Klimaschutzzielen realisiert werden kann.
Der Neu- und Ausbau sowie der Erhalt und die Modernisierung stellen die Kommunen jedoch vor eine doppelte Herausforderung, die ohne weitere finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern nicht zu schultern ist: Um Treibhausgasemissionen substanziell zu senken, muss eine Transformation zu einem nachhaltigen Verkehrssystem vollzogen werden. Gleichzeitig gilt es, ein funktionierendes und leistungsfähiges Straßen- und Schienennetz vorzuhalten.
Die wichtigsten Ergebnisse
Für den passgenauen Einsatz künftiger Investitionen ist es unerlässlich, detaillierte Kenntnisse über Umfang und Zustand der Netze zu haben. Mit der Studie wurden erstmals Längen erfasst:
- Die Straßen weisen insgesamt eine Länge von knapp 714.000 km aus.
- Die Länge der Straßenbrücken in Kommunen beträgt 3.600 km und die der kommunalen Straßentunnel knapp 1.400 km.
- Die Länge der U-Bahn-Gleise beträgt 900 km und die der Straßenbahnen 6.320 km, davon verlaufen 451 km Gleise unterirdisch.
Tipp: Die Studie können Sie auf dieser Webseite des Difu-Institutes herunterladen.
Der Zustand der kommunalen Straßenbrücken hat sich seit der ersten Erhebung durch das Difu im Jahre 2013 nicht wesentlich verbessert. Die aktuellen Zahlen:
- Ein Drittel der Kommunen bewertet den Zustand ihrer bestehenden Streckennetze für alle Verkehrsträger mindestens mit „gut“.
- Ein Drittel der Straßen weist größere Mängel auf.
- Fast jede zweite Straßenbrücke in den Kommunen ist in keinem guten Zustand, ebenso wie die ÖPNV-Netze.
- Die ÖPNV-Brücken und -Tunnel sind im Vergleich besser erhalten: Etwa zwei Drittel davon sind neuwertig oder in einem guten Zustand.
Die Studie ermittelte daraufhin folgende Investitionsbedarfe im Zuge der Verkehrswende:
- Mit 283 Mrd. Euro entfällt der deutlich größte Teil auf den Nachhol- und Ersatzbedarf bei der Straßenverkehrsinfrastruktur der Kommunen.
- Bei der ÖPNV-Infrastruktur lässt sich der Nachhol- und Ersatzbedarf bis zum Jahr 2030 auf 64 Mrd. Euro beziffern.
- Der größte Teil der voraussichtlich erforderlichen Investitionen im ÖPNV entfällt auf U-Bahn- sowie Stadt-/Straßenbahnstrecken in Tunnellage.
Der Investitionsbedarf für Erhalt und Erweiterung von Schienennetzen und Straßen in Städten, Landkreisen und Gemeinden bis 2030 summiert sich somit auf insgesamt 372 Mrd. Euro. Das Städte und Kommunen von sich aus nicht in der Lage sind, diesen Investitionsbedarf zu stemmen, bedarf es eines „kommunalen Investitionspaktes“.
Die Einschätzung und Konsequenzen
„Wir brauchen einen Verkehrsplan für Deutschland, der nicht in Legislaturperioden und regionalen Zuständigkeiten denkt, sondern den flächendeckenden Verkehr ermöglicht“, fordert Tim-Oliver Müller, Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer. Die Bauindustrie und ihre mittelständischen Unternehmen haben das Know-how und die Kapazitäten, um die politischen und gesellschaftlichen Ziele umzusetzen. Für die schnellere Umsetzung bedarf es Planungs- und Projektbeschleunigung, die mit Partnerschaftsmodellen und neuen Vergabemodellen möglich wären. „Die öffentliche Hand muss diese Aufgabe wahrnehmen, schließlich ist es ihre Aufgabe, Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. Nur ein Mix an funktionierenden Verkehrsträgern und kein Ausspielen gegeneinander ermöglicht dies.“
„Jeder unserer Wege beginnt und endet auf kommunalen Verkehrsnetzen und ein guter Zustand von Straßen ist auch für die Verkehrssicherheit entscheidend“, betont Stefan Gerwens, Leiter des Ressorts Verkehr beim ADAC. Um diese Mobilität zu gewährleisten und weiterzuentwickeln, bedarf es der Unterstützung der Kommunen. „Nur mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung ist es den Kommunen möglich, eine regelmäßig Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen, damit sich die Schäden nicht kumulieren.“ Hier bedarf es der Hilfe durch die Bundesländer, aber auch den Bund.
Die städtischen ÖPNV-Netze sind vom Umfang her zwar wesentlich kleiner als die kommunalen Straßennetze. Die Ergebnisse in der Studie von Straße und ÖPNV sind in ihrer Brisanz durchaus vergleichbar. Der Investitionsbedarf in den nächsten 7 Jahren liegt bei 68 Mrd. Euro, um die Verkehrswendeziele zu erreichen. „Die zur Verfügung stehenden Mittel über das gut funktionierende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden trotzt Erhöhung von aktuell 1 Milliarde Euro ab 2025 auf 2 Milliarde Euro werden gut angenommen. Danach werden diese Mittel erhöht werden müssen“, so Lars Wagner, Leiter Geschäftsbereich Strategie und Kommunikation, Pressesprecher bei Verband Deutscher Verkehrsunternehmen.
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