Denken wir neu
Schon im ersten Drittel des FDP-Programms, im Kapitel „Vorankommen durch eigene Leistung“ werden im Abschnitt „Moderne Mobilität braucht moderne Infrastruktur“ die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur thematisiert.
„Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden.“ Zu wenig ist den Freien Demokraten, dass nur ein Fünftel der Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr – immerhin 50 Mrd. Euro –in Verkehrsinvestitionen fließt und will diesen Anteil erhöhen, der dann auch für den schienengebundenen ÖPNV zur Verfügung stehen soll. „Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils 2 Mrd. Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben.“
Außerdem sollen die Planungsprozesse optimiert und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes geschaffen werden. Ein klares Bekenntnis gibt es für Öffentlich-Private-Partnerschaften: „Die Wirtschaftlichkeit muss über die Realisierung als staatliches oder ÖPP-Projekt entscheiden…Die Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte darf dadurch aber nicht umgangen werden.“
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