Zukunft wird aus Mut gemacht
Die Grünen gleich nach einer Einleitung im ersten Kapitel, überschrieben mit „Umwelt im Kopf“, taucht als letzter Punkt die Mobilität auf und damit am Ende des ersten Viertels des Wahlprogramms.
Inhaltlich dominiert wird der Abschnitt von einem besseren ÖPNV. Es folgen dann klare Aussagen: „Wir setzen auf: Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege. An den Bundesverkehrswegen wollen wir eine Million neue Bäume pflanzen. Verkehrsinfrastruktur als Daseinsfürsorge darf nicht privatisiert werden, auch nicht indirekt durch ÖPP.“
Auch finden sich das Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen und die Ablehnung der Gigaliner im Programm.
Um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger zu schaffen, soll die Lkw-Maut auf alle Lkw ab 3,5 t und schrittweise das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen einbezogen werden. Wie diese Mittel verteilt werden soll, hat uns der fachpolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, auf Anfrage mitgeteilt: „Wir wollen die Mauteinnahmen für den Erhalt der Straßeninfrastruktur einsetzen. Darüber hinaus muss damit auch der Ausbau des Schienen- und Wasserstraßennetzes vorangetrieben werden, um so die notwendige Infrastruktur für die Verkehrswende zu schaffen.“ Geschlossene Finanzierungskreisläufe („Straße finanziert Straße“) „lehnen wir ab; über die Verwendung der Mautmittel muss stattdessen nach verkehrspolitischer Schwerpunktsetzung entschieden werden.“ Außerdem, so Kühn, wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass bei der Wegekostenberechnung stärker als bisher Umweltfolgekosten (z. B. durch den Klimawandel) miteinbezogen werden.
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