Bekommt die Raffinerie PCK Schwedt einen neuen Eigentümer?

Die PCK Raffinerie GmbH ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Rosneft Deutschland GmbH (54,17 %), Shell Deutschland GmbH (37,5 %) und der Eni Deutschland GmbH (8,33 %) und verfügt über eine Verarbeitungskapazität von 12 Mio. t Rohöl im Jahr. Im September 2022 wurde sie zwangsweise unter Treuhandverwaltung gestellt. Grund war der russische Einmarsch in die Ukraine. Es sollte verhindert werden, dass die Raffinerie weiterhin Öl aus Russland nutzt. Die Treuhandverwaltung wurde bereits mehrmals verlängert.

Nun verzichtet die Bundesregierung vorläufig darauf, den russischen Anteil an der ostdeutschen Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg zu verstaatlichen. Er verlängerte stattdessen ein weiteres Mal die Treuhand-Verwaltung für die Mehrheitsbeteiligung des russischen Mineralölkonzerns Rosneft. Ziel ist, dass Rosneft seine Anteile verkauft. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, dafür gebe es nun Anzeichen.

„Die Bundesregierung hat sich zu einer nochmaligen Verlängerung der Treuhandverwaltung entschieden, nachdem die russischen Eigentümer ihre Absicht erklärt hatten, in der verlängerten Laufzeit ihre Anteile an den beiden Tochterfirmen zu veräußern“, teilte das Ministerium mit. „Ein Verkauf wäre der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und so die Standorte zu sichern.“

Die Raffinerie spielt eine wichtige Rolle bei der Versorgung Ostdeutschlands mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten. Auch Teile Westpolens und der Flughafen Berlin-Brandenburg werden von dort versorgt. Zudem wird in Schwedt Bitumen produziert und Asphaltmischanlagen im Osten Deutschlands versorgt.

Die Anteile umfassen auch 2 weitere Standorte in Karlsruhe und dem bayerischen Vohburg. Insgesamt kontrolliert der russische Konzern 12 % der deutschen Kapazität zur Erdölverarbeitung.

In den Jahren 2015 und 2016 hatte Rosneft seine Beteiligung durch die Übernahme der Anteile von Total und BP erhöht. 2021 kündigte Rosneft, das damals ein Vorkaufsrecht hatte, an, die Anteile von Shell zu übernehmen und damit auf insgesamt 91,67 % zu erhöhen. Dies steht unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigungen des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Bundeskartellamt gab die Transaktion am 21. Februar 2022 frei, das Bundeswirtschaftsministerium leitete jedoch eine Investitionsprüfung gemäß Außenwirtschaftsgesetz ein, ob sie die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Anschließend folgte die mehrmals verlängerte Treuhand-Verwaltung.

Da Shell das Vorkaufsrecht Rosnefts nun als erloschen betrachtet, könnte der an einer Beteiligung an PCK interessierte polnische Ölverarbeiter und Tankstellenbetreiber Orlen die Shell-Anteile übernehmen. Dafür spricht auch, dass die Raffinerie PCK Schwedt sein Öl inzwischen aus Polen erhält. Dazu dienen auch Pipelines von Hafen Rostock und Gdansk.

Allerdings hatte die Shell Deutschland GmbH am 15. Dezember 2023 mitgeteilt, eine hat Vereinbarung über den Verkauf ihrer Beteiligung an der PCK Raffinerie GmbH (37,5 %) mit der Prax-Gruppe getroffen zu haben. Die britische Prax-Gruppe handelt international mit Rohöl, Mineralölprodukten und Biokraftstoffen. Sie hat nach eigenen Angaben 1.450 Mitarbeitende an 8 Standorten weltweit und laut einer Mitteilung strategisches Interesse, in der EU stärker Fuß zu fassen. Zu Prax gehören u.a. Oil! Tankstellen. Zu den Plänen für PCK hieß es: „Die Gruppe plant, die Aktivitäten der Raffinerie bei der bereits laufenden Energiewende zu unterstützen und weitere Chancen für die Region zu eröffnen.“ Und weiter: „Dieser Kauf wird neue Investitionen für die Raffinerie bringen.“