Hessen hat einen neuen Verkehrsminister

Nach der Wahl am 8. Oktober 2023 und Koalitionsverhandlungen wurde das hessische Kabinett am 18. Januar 2024 vereidigt. Die SPD als Juniorpartnerin erhielt 3 der 11 Ministerien, darunter das für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum. Neben der Verantwortung für das Mamutministerium ist Kaweh Mansoori auch Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten im Kabinett Rhein.

Mansoori wurde als Sohn iranischer Eltern 1988 in Gießen geboren und besitzt seit 1997 die deutsche Staatsbürgerschaft. Schon früh engagierte er sich, war Stadtschulsprecher und Landesschulsprecher. 2009 trat er in die SPD ein.

Nach dem Abitur und Zivildienst studierte er von 2009 bis Juli 2015 Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Dabei wurde er durch ein Stipendium der Studienstiftung des Deutschen Volkes gefördert. Sein 1. juristisches Staatsexamen im Juli 2014 lag auf dem Schwerpunkt öffentliches Wirtschaftsrecht und Umweltrecht. Nach dem ersten Staatsexamen folgten Stationen als Rechtsreferendar in Frankfurt a.M. und Gießen. Im November 2016 folgte das 2. Staatsexamen. Anschließend war er 2 Jahre politischer Referent für Grundsatzfragen in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in Wiesbaden bevor er 2019 als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Öffentlichem Recht bei der PwC Legal AG und anschließend bei KPMG Law in Frankfurt a.M. tätig wurde.

Der frühere Juso-Chef in Hessen und derzeitige Vorsitzender der SPD Hessen-Süd sowie Mitglied des SPD-Bundesvorstandes zog 2021 in den Bundestag ein und war ordentliches Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Rechtsausschusses. Als zuständiger Berichterstatter für Planungsbeschleunigung verhandelte Mansoori 2023 das Beschleunigungsgesetz der Berliner Ampel-Koalition mit. Durch dessen Umsetzung sollen Infrastrukturvorhaben durch eine Beschleunigung von Verwaltungsprozessen schneller umgesetzt werden können.

Bei den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen in Hessen nah Mansoori eine führende Rolle ein. Es wird damit gerechnet, dass er im Frühjahr den SPD-Landesvorsitz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser übernimmt.

Während der Diskussion um den Ausbau verschiedener Autobahnprojekte in Deutschland positionierte sich Mansoori frühzeitig gegen den Ausbau der A 3 und A 5, die unter anderem durch seinen Wahlkreis verlaufen. Wie er als Minister dazu stehen wird, wird sich zeigen, denn der Koalitionsvertrag lässt dazu Spielräume.

Koalitionsvertrag „Einer für alle“ mit 184 Seiten befasst sich Kapitel 10 auch mit Mobilität und Verkehr, die als Voraussetzung für aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gesehen werden und bei der alle Verkehrsträger gleichberechtigt angesehen werden.

Darin bekennen sich die Koalitionspartner zur Verstetigung der Investitionen in den Straßenbau „mindestens in Höhe der buchhalterischen Abschreibungen“ und dem Grundsatz Sanierung vor Neubau. Begonnene und in der Planung befindliche Projekte sollen priorisiert vorangetrieben werden. Bei den Ausbauprojekten wie die A 44, A 49 und der Riederwaldtunnel sollen zudem weitere Verzögerungen nicht geduldet werden. Bei Ortsumgehungen sollen offene Projekte schrittweise und in einem transparenten Verfahren priorisiert und umgesetzt werden. Dafür erforderliche Ressourcen (Personal und Finanzmittel) sollen bereitgestellt werden. Auch an Bestandsstrecken soll ein effektiver Lärmschutz möglich werden.

10 % der für den Straßenbau vorgesehenen Mittel sollen in Radwege fließen. Wo ohnehin Straßenneubau- oder Straßensanierungsmaßnahmen anstehen, muss geprüft werden, ob begleitende Fahrradstrecken entstehen oder ertüchtigt werden können. Kritisch geprüft werden sollen die technischen Anforderungen für den Radwegebau.

Um das Baustellenmanagement weiter zu optimieren und damit zu weniger Staus beizutragen, sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt und frühzeitige eine verkehrsträgerübergreifende Koordination und Abstimmung von Baumaßnahmen durchgeführt werden.