Klagen gegen den Kiesabbau am Niederrhein

Der Kreis Wesel und die Städte Hamminkeln, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und die Gemeinden Alpen und Hünxe teilten gemeinsam mit, dass sie die Klage gegen den Regionalplan des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eingereicht haben, nachdem dieser offiziell Rechtskraft erhielt, indem die Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht wurde.

Gegen die Neuaufstellung des Regionalplans kann innerhalb eines Jahres Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erhoben werden. Dass sie diesen Weg einschlagen werden, sobald der Regionalplan Rechtskraft erlangt, hatten die betroffenen Kommunen im Vorfeld bereits angekündigt.

Der Regionalplan war erst im November 2023 nach langem Streit von der Versammlung des zuständigen RVR beschlossen worden. Zuvor hatten die Kommunen 2022 schon einmal erfolgreich gegen einen früheren Planentwurf beim Oberverwaltungsgericht geklagt. Der RVR hatte daraufhin eine überarbeitete Fassung vorgelegt. In diesem Zuge wurden 3 Abbaugebiete für Kies und Sand am Niederrhein ganz gestrichen – rund ein Fünftel weniger Abbaufläche als zuvor geplant – und sich auf besonders ergiebige Flächen konzentriert.

Laut Plan sollen nun 17 neue Abbauflächen entstehen dürfen, denn Kies und Sand werden dringend benötigt. Nach Überzeugung der Kreise und Kommunen sind dennoch 900 ha der zusätzlichen Auskiesungsflächen überflüssig. Mit der Klage soll die Zerstörung der Kulturlandschaft am Niederrhein verhindert werden.

Die NRW-Sand- und Kiesindustrie lehnt die Einschränkungen für den Abbau ab. Sie argumentiert mit dem Bedarf an heimischen Rohstoffen für dringend benötigte Neubauwohnungen und drohenden Preissteigerungen. Importe von weit her belasteten außerdem das Klima unnötig, führen sie an. (MAI/RED)