Herausforderungen sind mit politischer Unterstützung beherrschbar

Dr. Matthias Frederichs: Insbesondere in den wohnungsbaunahen Sparten ist die Produktion in den vergangenen Monaten teilweise deutlich gedrosselt worden. Hier kann man durchaus von einem flächendeckenden Ausmaß sprechen. Kurzarbeit ist ebenfalls ein Thema. Insolvenzen und Werksschließungen gibt es aktuell nur in Einzelfällen. Im tiefbaunahen Bereich ist die Nachfrage vergleichsweise stabil, wobei Kapazitäten auch hier in Teilen reduziert worden sind. Wenn wir es als Gesellschaft mit der Bau- und Verkehrswende ernst meinen, müssen die Produktionskapazitäten in absehbarer Zeit wieder ausgeweitet werden. Damit diese aufgebaut werden können, sind verlässliche Signale aus der Politik notwendig.

Dr. Matthias Frederichs: Es sind vorrangig die politischen Entscheidungen, welche in den betrieblichen Alltag eingreifen. Die bürokratischen Pflichten nehmen weiter zu, im vergangenen Jahr zum Beispiel durch das Energieeffizienzgesetz. Auch beim Thema Energiekosten haben wir zum Jahreswechsel eine deutliche Verschlechterung wahrgenommen, obwohl die Bedingungen im letzten Jahr bereits eine Krise in den energieintensiven Industrien ausgelöst hatten: Zwar wurde die Stromsteuer leicht gesenkt, durch die drastisch steigenden Übertragungsnetzentgelte erhöht sich aber unterm Strich die Kostenbelastung für die Unternehmen. Spätestens mit der Vorlage einzelner Steine-Erden-Roadmaps ist deutlich geworden, dass eine klimaneutrale Produktion mit großen Anstrengungen und politischer Unterstützung einhergeht. Wenn Unternehmen heute zunehmend mit der Bewältigung des bürokratischen Alltags und ihrem Existenzerhalt beschäftigt sind, führt dies eher dazu, dass mehr Innovationen und Investitionen auf die lange Bank geschoben werden müssen. Das schadet nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes, sondern auch dem Klimaschutz.

Dr. Matthias Frederichs: Ein vom Wirtschaftsministerium beauftragtes Gutachten zu Genehmigungsverfahren zum Rohstoffabbau in Deutschland hat erst kürzlich attestiert, dass es „keinen Spielraum für einen Rückgang der Abbaumengen heimischer Rohstoffe“ gibt. Hier scheint man verstanden zu haben, dass die heimische Rohstoffgewinnung unverzichtbar für eine erfolgreiche Transformation ist. In der Praxis hat sich leider bisher wenig verbessert, obwohl der Koalitionsvertrag das Ziel ausgab, die Verfahrensdauer zu halbieren. Es braucht aber vor allem auch ein politisches Bekenntnis zur Rohstoffgewinnung, damit die Entscheidungsfreude in den Genehmigungsbehörden gestärkt wird.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben umsetzt. Deshalb rechnen wir dieses Jahr mit der Umsetzung des Planungs- und Beschleunigungsgesetzes, welches implizit die heimische Rohstoffgewinnung einschließt. Alles andere wäre mit Blick auf die Transformation kaum zu vermitteln.

Dr. Matthias Frederichs: Wenn einige Akteure im politischen Umfeld behaupten, man könne zukünftig alles mit Sekundärmaterialien bauen, so ist dies ebenso falsch, wie dem Bausektor Unachtsamkeit beim Umgang mit seinen Abfällen vorzuwerfen. Unserer Auffassung nach dürfen Primär- und Sekundärbaustoffe nicht mehr in politischen Debatten gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen viel stärker zusammengedacht werden. 

Dr. Matthias Frederichs: Auf nationaler Ebene warten wir gespannt auf die für das Frühjahr geplante Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung. Dabei muss dringend das seit Jahren angekündigte Abfallende für qualitätsgesicherte Sekundärbaustoffe rechtssicher umgesetzt werden. Für eine klimaneutrale Produktion wird eine zielführende Carbon-Management-Strategie ein wichtiger Baustein sein, hier warten wir ebenfalls auf einen ersten Entwurf in den kommenden Wochen. Besonders relevant für die Gesteinsindustrie wird auch die angekündigte Modernisierung des Bundesberggesetzes, zu dem wir Anfang 2024 einen Entwurf erwarten. 

Dr. Matthias Frederichs: Die Gewinnung bzw. Verwendung von mineralischen Roh- und Baustoffen ist kein Selbstzweck, sondern dient in erster Linie dem Erhalt von wirtschaftlicher Prosperität und Schaffung einer qualitativ hochwertigen gebauten Umwelt. Mineralische Rohstoffe stehen am Beginn von Wertschöpfungsketten. Diese erhalten zu wollen, fehlt aktuell in keiner politischen Rede. Von daher hoffen wir darauf, dass sich die politischen Entscheidungen im kommenden Jahr erfolgreich auf Transformation und Wirtschaftswachstum auswirken werden. Ob es tatsächlich so kommt, dazu können wir uns gerne an dieser Stelle in 12 Monaten erneut austauschen.