Presseberichte zur EEG-Umlage dementiert

Nachdem das Handelsblatt am 06.November 2013 berichtet hatte, Union und SPD hätten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, zahlreiche Branchen, darunter auch die Steine- und Erden-Industrie sowie Ziegel- und Zementindustrie, stärker an der Förderung erneuerbarer Energien zu beteiligen und bisherige Ausnahmeregelungen zu kappen, hat inzwischen das Bundesumweltministerium diesen Bericht dementiert.

Bei dem vom Handelsblatt zitierten Dokument handele es sich um ein Informationspapier der Fachebene, welches der Minister nicht gebilligt habe. Es sei kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und werde in dieser Form nicht umgesetzt werden, hieß es vonseiten des Umweltministeriums. Verschiedene Industrieverbände hatten immer wieder betont, dass es sich bei der Entlastung der stromintensiven Industrien nicht um Privilegien, sondern um einen notwendigen Nachteilsausgleich für die deutschen Unternehmen handelt, um im internationalen Wettbewerb in Deutschland und im Ausland bestehen zu können. „Eine Streichung der EEG-Entlastung hätte auch bei der Gesteinskörnungsindustrie eine schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung zur Folge, die Standorte und tausende von Arbeitsplätzen und die damit für die Länder verbundenen Steuereinnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer gefährden würde“, erklärte Raimo Benger, Hauptgeschäftsführer des Baustoffverbandes vero. Mit den Gewerkschaften IG BAU und IG BCE bestehe Einvernehmen, dass eine grundlegende Reform des EEG-Gesetzes notwendig sei. Eine hohe, rein nationale Kostenbelastung des Produktionsfaktors Energie wäre im außer- und innereuropäischen Wettbewerb nicht verkraftbar.