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Parlamentarischer Abend 4. April 2019

Mangel an Genehmigungen für Rohstoffabbau

Bausand gibt es in Deutschland genug. Dass es jedoch an Genehmigungen von Abbauflächen mangelt, wurde bei einem Parlamentarischen Abend mit Verkehrsminister Scheuer deutlich.

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Zwei brennende Themen bewegen aktuell die Baubranche und die Medien in Bayern. Es ist die Rede von „... der Sand wird knapp“ und „...dann müssen wir eben mehr recyceln“. Der Präsident des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden e.V., Mike Edelmann, brachte es vor dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und rund 150 Gästen aus Politik, Verwaltung, Institutionen und Medien im Bayerischen Hof in München auf den Punkt: „Ich kann Ihnen versprechen, der Sand geht nicht aus! Deutschland ist reich an mineralischen Baurohstoffen und benötigt auch keinen Import – heute und morgen nicht. Was allerdings immer schwieriger und teilweise unmöglich wird, ist neue Vorrangflächen oder Genehmigungen zu erhalten.“

Recycling kann das Problem nicht lösen

Nutzungskonkurrenz durch anderweitige Schutzbelange, fehlende Bereitschaft zur Veräußerung von Grundstücken, hoher bürokratischer Aufwand bei Genehmigungsverfahren oder oftmals fehlende Akzeptanz vor Ort verhindern die Ausweisung von Gewinnungsflächen. „Jeder will bauen – aber die Kiesgrube nebenan, bitte nicht.“

Recycling – was möglich ist, wird auch gemacht. Auch zu „irreführenden Äußerungen, dass durch Recycling unser Rohstoffbedarf gedeckt werden könne“ machte Edelmann eine klare Aussage.

Pro heimische Rohstoffe

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bemerkte in seinem anschließenden Vortrag „Mobil und digital – die Chance für morgen“, dass Bayern mit Baden-Württemberg die Spitzenreiter in Sachen Ablehnung von Infrastruktur-Projekten durch die Öffentlichkeit seien. Der Staat wiederum sei Spitze in Sachen Investitionen. „Deutschland baut – Bayern baut“, so der Minister und zählt auf: „Zwei Milliarden Euro für Straßen. 800 Baustellen alleine 2018 und immerhin 600 im aktuellen Jahr 2019, mit einigen Großprojekten.“ Aber auch das Image der Baustellen sei schlecht, obwohl für Fortschritt und Infrastruktur unerlässlich.

Als Bundesverkehrsminister unterstrich er die Haltung des BIV zum Thema Nachhaltigkeit. Kritikern würde er entgegnen, wie umweltfreundlich es wäre, wenn Rohstoffe über weite Strecken mit proportional verschlechterter CO2-Bilanz und hohem Verkehrsaufkommen in Regionen „importiert“ werden müssten, die ja eigentlich über ausreichend Rohstoffvorkommen verfügen. Michael Strauch

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