Keine Angst vor ÖPP-Dominanz
Zu einer klärenden Aussprache kam es kürzlich in NRW. Die Spitzen der Baugewerblichen Verbände (BGV) erläuterten mit Hendrik Schulte, Staatssekretär im Verkehrsministerium, die Zukunft von ÖPP-Projekten beim Bau von Autobahnen und Landstraßen. Schulte gelang es dabei offensichtlich, dem BGV die Sorge vor einer Dominanz dieser Projekte zu nehmen.
Nordrhein-Westfalen habe einen enormen Bedarf, Straßen, Brücken und andere Verkehrswege instand zusetzen und auszubauen. Um dies zu beschleunigen, könnten Modelle ähnlich wie Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) „eine von vielen Varianten“ sein. So lautete die Kernaussage des Staatssekretärs gegenüber dem Vorsitzenden des Straßen- und Tiefbau-Verbands Nordrhein-Westfalen, Jochen Selzer, und dem Hauptgeschäftsführer der Baugewerblichen Verbände (BGV), Lutz Pollmann. Schulte dürfte damit Befürchtungen der mittelständischen Straßenbauer dämpfen, nicht nur beim Autobahnbau, sondern auch bei Landesstraßenvorhaben werde künftig verstärkt auf ÖPP zurückgegriffen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist die Rede von derartigen ÖPP-Modellen als Ergänzung zur „konventionellen Realisierung von Verkehrsprojekten“. Allerdings wird hinzugesetzt, es sollten „mittelstandsfreundliche“ Modelle sein. Schulte, der vor seinem Wechsel in das Verkehrsministerium über 20 Jahre in der Bauindustrie gearbeitet und dabei auch ÖPP- Infrastrukturprojekte geleitet hatte, verwies aber darauf, dass die Situation bei Landstraßen deutlich anders sei: Die Zuschnitte seien erheblich kleinteiliger und vor allem fehlten für die Betreiber Einnahmen ähnlich der bei den Autobahnen. „Wir müssen also eigene Modelle dafür entwickeln oder erheblich anpassen.“ Die Vertreter des Straßen- und Tiefbau-Verbands sagten daraufhin zu, die Ausarbeitung solcher Modelle mit dem Fachwissen der mittelständischen Unternehmen zu begleiten.
Hintergrund für all diese Überlegungen ist laut Schulte zum einen der „immense Bedarf“ bei den Verkehrswegen, zum anderen die Tatsache, dass die öffentliche Hand auf allen Ebenen „über viele Jahre hinweg Kompetenz beim Planen und Bauen abgebaut hat. Das ist gerade jetzt schmerzhaft, wo sehr viel Geld zur Verfügung ist.“ Ziel aller Überlegungen müsse sein, „die bauliche Qualität und den Erhaltungszustand für die Nutzer optimal zu halten“. Selzer und Pollmann begrüßten diese Erläuterungen ebenso wie den Hinweis Schultes, 2018 würden beim Landesbetrieb Straßen NRW 50 und bei den Bezirksregierungen 13 zusätzliche Planstellen geschaffen für Verkehrsplaner beziehungsweise für die Planfeststellungsverfahren.
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