Haushaltsdebatte 2019: 17 Mrd. für Verkehrsinvestitionen

„Deutschland baut, Deutschland investiert, Deutschland elektrisiert und Deutschland digitalisiert“, mit diesen Worten eröffnete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Debatte um seinen Etat. Mit Rekordinvestitionen wird seiner Ansicht nach die Vernetzung der Verkehrsträger gefördert, um die Probleme im Bahn-, Nah- und Luftverkehr zu verkleinern, wobei der Straßenbau weiterhin eine hohe Priorität genießt.

In der Debatte verwiesen die Abgeordneten der AfD (Wolfgang Wiehle und Dr. Dirk Spaniel) darauf, dass die Verkehrspolitik zum Spielball der Ideologien geworden ist und im Rahmen der Daseinsvorsorge Investitionen in die digitale Infrastruktur notwendig sind.

Die SPD-Politiker (Sören Bartold, Thomas Jurk, Martin Burkert) forderten, öffentliche Gelder auch in Projekte fließen zu lassen, die viel für alle bringen und dies sind vor allem jene in Schiene und ÖPNV. Beim Straßenbau zeigen sich verstärkt die zu geringen Planungskapazitäten, aber auch dies spiegelt sich im Haushalt wieder, da dafür die Länder mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die FDP-Abgeordneten (Christoph Meyer, Oliver Lukisic ) monierten, dass die hohen Mittel nicht schnell genug verbaut werden können, in den letzten Jahren vor allem bei Schiene und Wasserstraßen.

Ähnlich argumentierten die Vertreter der Fraktion Die Linke (Victor Peli, Sabine Leidig), die mehr Mittel für Verkehre neben dem Auto forderten und forderten zudem, das Maut-System in die öffentlichen Hände zu legen.

Naturgemäß kritisierten die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen (Stephan Kühn, Daniela Wagner) die falsche Ausrichtung der Mittelausgabe. Klimapolitische Ziele kann man mit diesem nicht erreichen, ganz im Gegenteil.

Unterstützend argumentierten die Vertreter der Unionsfraktion (Dr. Christoph Ploß, Ulrich Lange, Gero Storjohann, Rüdiger Kruse), ist doch der Haushalt darauf ausgelegt, den Verkehr umweltfreundlich und leiser zu gestalten und dennoch das Wirtschaftssystem zu stützen. Zudem sind Weichen für mehr Digitalisierung gestellt.

Der Etatentwurf

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll den Planungen zufolge 29,03 Mrd. Euro ausgeben dürfen. Mehr als die Hälfte des Geldes (17,08 Mrd. Euro) ist für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. In diesem Jahr war er mit 27,85 Mrd. Euro ausgestattet.

Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 10,97 Mrd. Euro (2018: 9,26 Mrd. Euro), von denen 9,32 Mrd. Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen vorgesehen sind (2018: 7,68 Milliarden Euro).

Für die Bundesschienenwege sollen 5,64 Mrd. Euro ausgegeben werden können (2018: 5,45 Mrd. Euro). Davon entfallen 1,65 Mrd. Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2018: 1,59 Mrd. Euro) und 3,5 Mrd. Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2018: 3,5 Mrd. Euro).

1,28 Mrd. Euro sieht der Etatentwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2018: 1,2 Mrd. Euro), darunter 568,66 Mio. Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2018: 523,43 Mio. Euro).

Für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 319,69 Mio. Euro (2018: 132,29 Mio. Euro). Davon sind 231 Mio. Euro für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme eingeplant (2018: 54 Mio. Euro).