Haushalt steht – IGA wackelt

Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Mrd. Euro ausgeben. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigt der Ausgabenansatz um 2,6 Mrd. Euro, gegenüber 2017 um 14,5 Mrd. Euro. Die Investitionen steigen 37,4 Mrd. Euro, das sind 2,76 Mrd. Euro mehr als im Entwurf vorgesehen.

Davon profitiert auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Haushälter erhöhten hier den Etat um 204,7 Mio. Euro auf 27,85 Mrd. Euro. 16,78 Mrd. Euro sind für Investitionen vorgesehen. Damit ist der Verkehrsetat der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Die geplanten Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 9,27 Mrd. Euro (2017: 8,65 Mrd. Euro). Für die Bundesschienenwege sollen 5,45 Mrd. Euro ausgegeben werden können (2017: 5,77 Mrd. Euro). 1,2 Mrd. Euro sind für die Bundeswasserstraßen vorgehstehen (201: 1,26 Mrd. Euro).

In einer Sondersitzung hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant wegen zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Mrd. Euro. Das sind 13 Mrd. Euro mehr als im laufenden Jahr - das entspricht einem Zuwachs von 3,8 %. Knapp 38 Mrd. Euro fließen in Investitionen. Für das Verkehrsministerium sind 29 Mio. Euro vorgesehen, nach Arbeit- und Soziales (144 Mio. Euro) und Verteidigung (43 Mio. Euro) der drittgrößte Haushalt.

Eigentlich sollte das Bundeskabinett auch den Gesellschaftervertrag für die mit dem Kürzel IGA versehenen Infrastrukturgesellschaft zügig beschließen und beim Notar beurkunden lassen. Die Politiker und Politikerinnen des Verkehrsausschusses gaben dem Entwurf in dieser Woche aber nicht ihre Zustimmung. Und vertagten die Beratung auf Anfang September, nach der Sommerpause. Da wird es höchste Zeit. Denn das Errichtungsgesetz zur IGA schreibt vor, dass es spätestens 8 Wochen nach Verkündung des Haushalts 2018 die IGA gegründet werden muss. Das ist also im September.

Knackpunt ist vor allem die Mitarbeitervertretung. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund bemängeln, dass der geplanten Gesellschaftervertrag „gegen das Mitbestimmungsgesetz“ verstößt, da der Aufsichtsrat zunächst für vier Jahre bestellt wird, aber keine Vertretung der Mitarbeit vorgesehen ist. 2021 soll die IGA, wenn sie ihre Aufgaben war nimmt, über 11.000 Mitarbeiter verfügen. Zudem greift der Vertragsentwurf „gesetzes- und verfassungswidrig in die Tarifautonomie ein“, denn es ist die „faktische Verlagerung der Tarifverhandlungen in den Aufsichtsrat“ geplant, da die Geschäftsführung dafür dessen Genehmigung benötigen soll.

Bundesverkehrsminister Scheuer strebt an, dass die Tarifverhandlungen sein Haus führen soll und nicht das für den öffentlichen Dienst zuständige Innenministerium. Deren Beamte haben sich frustriert zurückgezogen, weil der öffentliche Tarif nicht gelten soll. „Fachkräfte sind knapp, deshalb brauchen wir Spielraum bei der Gestaltung der Gehälter“, argumentiert Scheuer. Deshalb wird er in der Sommerpause einen Dialogprozess mit den Beteiligten durchführen, vor allem mit Gewerkschaftern und Personalräten
Fest stehen nun auch die Standorte des Fernstraßen-Bundesamtes, das insbesondere für Planfeststellungs- und –genehmigungsverfahren verantwortlich sein wird. Das Bundeskabinett hat zugestimmt, dass neben dem Hauptsitz in Leipzig bis zu vier weitere Standorte etabliert werden. Davon werden drei Standorte Bonn, Gießen und Hannover sein und Präsenz in der Fläche bieten. Das Fernstraßen-Bundesamt soll noch in diesem Jahr errichtet werden.