Arbeitsrecht | 22.05.2018

Facebook: So wehren sich Arbeitgeber gegen pöbelnde Mitarbeiter

Was tun, wenn Mitarbeiter in sozialen Netzwerken andere beleidigen oder die Firma schlecht machen? Gleich zur Abmahnung greifen? Wir erklären die wichtigsten Maßnahmen.

 - Lieber nicht veröffentlichen. Solche Beleidigungen können Arbeitnehmer ihren Job kosten.
Lieber nicht veröffentlichen. Solche Beleidigungen können Arbeitnehmer ihren Job kosten.
Foto: Ute Schroeter

Schritt 1: Das Gespräch suchen

Wenn sich ein Mitarbeiter in einer Art und Weise in sozialen Netzwerken äußert, die dem Arbeitgeber missfällt, auch wenn rechtlich alles in Ordnung ist, sollte man grundsätzlich immer zuerst das Gespräch mit dem Betreffenden suchen. Vielen Arbeitnehmern ist gar nicht bewusst, was sie angestellt haben. Noch vor ein paar Jahren hatten die Unternehmen lediglich mit Geheimnisverrat zu tun oder dass Mitarbeiter die eigenen Produkte schlecht gemacht haben. Mittlerweile verschieben sich die Probleme in Richtung rechtsradikaler Äußerungen oder Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen in den sozialen Medien. Wichtig ist, immer darauf zu reagieren.

Schritt 2: Reagieren, egal wie

Es ist viel Naivität im Spiel, viele Arbeitnehmer machen sich gar nicht klar, dass sie auch mit privaten Äußerungen auf Facebook dem Ruf der Firma schaden können und wollen das auch gar nicht, schon gar nicht möchten sie ihren Job riskieren. Wenn sie sich einsichtig zeigen, sollten es Arbeitgeber darauf beruhen lassen, jeder macht mal einen Fehler. Bei Uneinsichtigkeit oder schwerwiegenden Fällen, wie zum Beispiel Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede sollten allerdings arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen. Die unterste Stufe ist dabei die mündliche Ermahnung ohne Kündigungsandrohung. Deutlich schärfer ist die schriftliche Abmahnung.

Schritt 3: Abmahnung, ja oder nein?

Um eine Abmahnung erteilen zu können, muss eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung vorliegen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitsvertrag verstößt, er dauernd zu spät kommt oder seine Aufgaben nicht erledigt. Insofern muss man sich in punkto Facebook natürlich immer fragen: Liegt hier tatsächlich eine Pflichtverletzung vor? Äußerungen in den sozialen Netzwerken sind im privaten Rahmen, die Lebensführung des Arbeitnehmers geht den Arbeitgeber eigentlich nichts an. Kritische Äußerungen auf Facebook können kaum vertraglich unterbunden werden, denn dann müsste man im Arbeitsvertrag alle denkbaren Pflichtverletzungen dokumentieren. An dieser Stelle noch einmal die Empfehlung: Das Gespräch suchen.

Schritt 4: Die rechtssichere Abmahnung

Eine Abmahnung ist mit viel Schreibarbeit verbunden. Die Pflichtverletzung muss bis in kleinste Detail beschrieben sein, denken Sie dabei an die Inhaltsangabe in der Schule: Wer hat was wann wie und wo gemacht? Im Zweifelsfall muss sich ein unabhängiger Dritter, etwa ein Richter im Kündigungsprozess, der weder den Betrieb noch die Betriebsabläufe kennt, ein Bild von den Vorwürfen gegenüber dem Arbeitnehmer machen können. Es reicht nicht, wenn Sie nur schreiben: „Der Mitarbeiter hat vergessen, die Maschine XY abzuschmieren“, es sollten auch die Folgen aufgeschlüsselt werden, beispielsweise die Beschreibung eines Maschinenschadens. In eine vollständige Abmahnung gehört auch ein Hinweis, welche Konsequenzen im Wiederholungsfall drohen, also mal platt gesprochen: „Lieber Herr X, Sie haben dieses und jenes falsch gemacht. In Zukunft erwarte ich von Ihnen… Erfolgt dies nicht, müssen wir Ihnen leider fristlos kündigen.“ Fehlt dieser Hinweis, ist die Abmahnung unvollständig und daher nicht gerichtsfest. Eine Abmahnung kann zwar auch mündlich erfolgen, zur besseren Beweisführung ist jedoch die schriftliche Abfassung empfehlenswert.

Schritt 5: Anzeige

Die Grenze zwischen privater freier Meinungsäußerung und Beleidigung ist ist oft sehr schwierig zu beurteilen, eine klare Regel gibt es hier nicht. Den Chef als „fettes Schwein“ zu bezeichnen oder den Kollegen zu unterstellen, man hätte ihnen „ins Hirn geschissen“ (Originalzitate auf Facebook) hatte strafrechtliche Konsequenzen in Form von Schmerzensgeld. Grundsätzlich können Arbeitgeber jede Form der Beleidigung zur Anzeige bringen, allerdings nehmen sich die Gerichte und die Staatsanwaltschaften nur der sehr schweren Fälle an. Arbeitnehmer, die sich jedoch zum Beispiel negativ über die Produkte der Firma äußern, bewegen sich meist im Bereich der freien Meinungsäußerung. (Ute Schroeter)