Die Pkw-Maut steht wieder zur Debatte

Allein die Union gibt der Maut eine Bestandsgarantie auch über die Bundestagswahl hinaus. „Wir werden das, was wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben, nicht infrage stellen: Das gilt für Mindestlohn, das gilt für die Maut, das gilt auch für viele andere Entscheidungen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. „Mit mir wird es diese Pkw-Maut nicht geben", stellte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schon mal klar. Mit der Union koalieren, dass könnte er somit nicht.

FDP, Linkspartei und Grüne – sie alle haben sich in ihren Wahlprogrammen gegen die Maut positioniert. Bei den Grünen heißt es etwa: „Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen." In der FDP heißt es immer wieder: „Eine Maut, die mehr kostet, als sie einbringt, ist ein schwerer politischer Fehler, der nach der Bundestagswahl unbedingt korrigiert werden muss."

Ob dieses Thema wirklich den Ausschlag über eine Regierungsbeteiligung geben soll, müssen die Parteien entscheiden. Zumal ein Maut-Stopp nicht problemlos möglich ist. Verkehrsminister Dobrindt schaffte nach dem endlich gefundenen Kompromiss mit Brüssel schnell Fakten: Für die künftigen Betreiber des Maut- und Kontrollsystems sind Ausschreibungen angelaufen. Bei einem Stopp könnten also Unternehmen Forderungen geltend machen, die sich an den gerade angelaufenen Ausschreibungen für das Mautsystem beteiligen.