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Bundesverkehrswegeplan im Bundesrat

In dieser Woche beginnen die Ausschüsse des Bundesrates mit den Beratungen zum Fernstraßenausbaugesetz und damit des Bundesverkehrswegeplans 2030. „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes enthält viele für die Mobilität in Deutschland wichtige Aus- und Neubauvorhaben“, stellte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, dazu fest.

promob_infrastrLogo: Pro Mobilität

Der Entwurf greife damit die guten Prioritäten des Bundesverkehrswegeplans auf: den Vorrang für die Erhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen, die hohe Priorität für Engpassbeseitigung auf überregional bedeutsamen Achsen und ergänzend Verbesserungen im ländlichen Raum.

„Der Nutzen der Straßenbauprojekte wird sogar noch höher als im Bundesverkehrswegeplan erwartet sein, weil der Personenverkehr auf den Straßen in den letzten Jahren schneller als unterstellt gewachsen ist.“ Nach der jüngsten Kurzfristprognose im Auftrag der Bundesregierung wird der Verkehr mit Autos und Bussen schon 2017 die im Bedarfsplan erst für 2030 prognostizierten Werte übertreffen. Auch das Stauniveau erreicht Jahr für Jahr neue Rekordwerte.

Forderungen von Umweltverbänden nach einer drastischen Streichung bei Straßenbauprojekten wies Oswald zurück. „Der Bundesverkehrswegeplan orientiert sich am realen Verkehrsgeschehen und dem Mobilitätsverhalten der Menschen.“ Schon in der Vergangenheit hätten sich weitreichende politische Verlagerungshoffnungen auf andere Verkehrswege nicht erfüllt. Weiter zunehmende Staus auf den Straßen wegen unterlassener Engpassbeseitigung schaden dem Klimaschutz durch höhere Emissionen und führen zu noch höheren Zeitverlusten für die Bürger und die Unternehmen.

Notwendige Fortschritte bei der Verminderung von CO2-Emissionen seien vor allem über die Veränderung und Optimierung von Antriebssystemen und -energien sowie die bessere Vernetzung von Verkehrssystemen zu erreichen. Dies müsse flankiert werden durch bedarfsorientierte Investitionen in Engpassbeseitigung bei allen Bundesverkehrswegen, also bei Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen, so Oswald.

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Oswald bleibt Präsident

Eduard Oswald ist als Präsident von Pro- Mobilität erneut gewählt worden. Auch das Präsidium bleibt personell bis auf ein Mitglied dasselbe. Dies sind die Ergebnisse der 16. Ordentlichen Hauptversammlung von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. von Anfang Juni.

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Bundesverkehrswegeplan 2030 wird umgesetzt

Jetzt kann es also losgehen: Am vergangenen Freitag wurde das Gesetzgebungsverfahren auf Basis des Bundesverkehrswegeplans im Bundestag abgeschlossen. Nun können also Straßen, Schienen und Wasserstraßen ausgebaut werden. „Die Regierungskoalition hat Wort gehalten: das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ und Priorität für „Engpassbeseitigung in hoch belasteten Korridoren“ wurde weitestgehend umgesetzt“, unterstreicht Eduard Oswald, Präsident von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V., Berlin.

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Präsidentenwechsel bei Pro Mobilität

Rund 250 Teilnehmer folgten der Einladung von Pro Mobilität am 7. Juni nach Berlin, die unter dem Titel „Infrastrukturpolitik im Wandel“ stand. Anlass war der Wechsel des Präsidenten.

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MIRO lehnt DNR-Vorstoß ab

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat sich in seinem aktuellen Steckbrief die Einführung einer Primärbaustoffsteuer angesprochen. Der DNR erwartet eine Senkung des Verbrauchs infolge der Erhöhung der Steuern. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) lehnt eine solche Steuer ab. Es sei bereits vielfach rechnerisch belegt, dass diese schon mangels Masse gar keine Lenkungswirkung entfalten kann.