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Betreibergesellschaft bleibt beim Bund

Der Bund übernimmt dauerhaft den Lkw-Mautbetrieb und erhebt die Lkw-Maut in Zukunft selbst. Der Vertrag mit der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect war am 31. August 2018 ausgelaufen. Der Bund hatte die Gesellschaft deshalb zunächst übergangsweise übernommen.

Der Bund hatte seit 2016 europaweit nach einem neuen Betreiber für das Mautsystem gesucht. Grundlage war eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Beratungsgesellschaft KPMG AG. Diese kam zu dem Ergebnis, dass der Betrieb des Mautsystems durch einen Privaten wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb durch den Bund.

Nach dem Durchbruch im jahrelangen Mautstreit, der erfolgreichen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und der Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund im September 2018, hatten sich die Rahmenbedingungen für das Vergabeverfahren erheblich geändert. Unter anderem sind die noch 2016 angenommenen Risiken durch die Klärung offener Rechtsfragen deutlich gesunken. Außerdem wurden potenzielle Synergieeffekte zwischen dem Lkw-Mautsystem und den Systemen zur Erhebung und zur Kontrolle der Infrastrukturabgabe untersucht. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde deshalb unter Berücksichtigung dieser neuen Parameter fortgeschrieben.

Die Neuberechnung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat ergeben, dass die Eigenrealisierung gegenüber einer Fremdrealisierung unter den veränderten Rahmenbedingungen vorteilhafter ist. Das bedeutet, dass es unter den in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung getroffenen Annahmen für den Bund 357 Mio. Euro günstiger wäre, Toll Collect in der in dem Vergabeverfahren vorgesehenen Vertragslaufzeit von 12 Jahren selbst zu behalten, als diese an einen Privaten zu veräußern. Das Ergebnis war Grundlage für die aktuelle Entscheidung, das Vergabeverfahren zu stoppen und die Maut dauerhaft in Eigenregie zu betreiben.

Die Bieter wurden über die Entscheidung des Bundes informiert. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Bund einen sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten kann. Das System funktioniert. Die Lkw-Maut bringt durchschnittlich Einnahmen in Höhe von 7,2 Mrd. Euro in den Jahren 2018 bis 2022.

Das Bundesverkehrsministerium hat sich zum Ziel gesetzt, alle für die Entscheidung relevanten Dokumente transparent zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten und zu schützende Daten von Drittunternehmen wurden geschwärzt.

Der Maut-Betreiber Toll Collect wird auch in Zukunft vom Bund geführt

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Betreibergesellschaft bleibt beim Bund

Der Bund übernimmt dauerhaft den Lkw-Mautbetrieb und erhebt die Lkw-Maut in Zukunft selbst.

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Weserquerung wird konventionell gebaut

Der Bund wird die erforderlichen Mittel für den Bau der Weserquerung im Zuge der A 281 in Bremen konventionell bereitstellen. Bisher verfolgten der Bund und das Land Bremen das Ziel, den Bauabschnitt 4 der A 281 als ÖPP-Modell nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - FStrPrivFinG - zu realisieren.

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Verkehrsbauten im Schwarzbuch

Am 30. September hat der Bund der Steuerzahler sein 43. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ vorgestellt. Mit 133 Beispielfällen und insgesamt 159 Seiten ist das Schwarzbuch außergewöhnlich umfangreich. Die Beispiele aus dem Bereich Verkehr beruhen vor allem auf Fehlplanungen.

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Langfristige Absichten mit Unsicherheiten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte die Mittel für die Verkehrswege aufstocken. Er hat bei der Verkehrsministerkonferenz seine Absicht bekräftigt, die jährlichen Investitionen in die Infrastruktur des Bundes bis 2018 in mehreren Schritten um insgesamt 4,8 Mrd. Euro gegenüber dem heutigen Niveau anzuheben. Doch Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. – bleibt skeptisch.