Kritik an Zwei-Ressort-Lösung | 07.02.2018

Bauindustrie begrüßt Koalitionsvertrag

Unmittelbar nach Unterzeichnung des Koalitionspapiers in Berlin kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Einigung der drei Parteien: „Die deutsche Bauindustrie begrüßt die Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Mit Blick auf die drängenden Zukunftsthemen wie Bekämpfung der Wohnungsengpässe, Abbau des öffentlichen Investitionsstaus und Forcierung der Digitalisierung war sie längst überfällig.“

 - Dieter Babiel.
Dieter Babiel.
Foto: HDB

Gleichzeitig hofft Babiel, dass die SPD-Basis rasch ihr positives Votum zu dem Papier abgibt. Als für die Bauindustrie wichtige Klarstellung wertete er die Vereinbarung der Koalitionäre, den Investitionshochlauf für die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortzuführen. Zudem freut es die Bauindustrie, dass die Koalition dem zunehmenden Mangel an baureifen Projekten durch ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz begegnen will. Als hilfreich werde sich erweisen, dass sich die Koalition an den zwölf Punkten der Strategie Planungsbeschleunigung des Verkehrsressorts orientieren will. Für ausgewählte Projekte mit überragendem öffentlichen Interesse sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt und die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränkt werden.

Auf die Unterstützung der Bauindustrie könne die neue Bundesregierung auch bei der Umsetzung der geplanten Wohnraumoffensive setzen, erklärte Babiel. Nur wenn es gelinge, in den nächsten vier Jahren die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten 1,5 Mio. Wohnungen und Eigenheime zu bauen, könnten die Wohnraumengpässe insbesondere in unseren Ballungszentren beseitigt werden. Wichtig sei, dass dafür die finanziellen Grundlagen geschaffen werden. Dazu gehörten die zweckgebundene Bereitstellung von mindestens 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020/2021, aber auch die Schaffung steuerlicher Anreize, insbesondere für den frei finanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment. Als kontraproduktiv sieht Babiel dagegen die geplanten Verschärfungen im Mietrecht an.

Als echten „Wermutstropfen“ bezeichnete Babiel, dass CDU/CSU und SPD der Forderung der Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft nach Zusammenführung von Bau- und Verkehrsinfrastrukturpolitik in einem Ressort nicht gefolgt seien.