Reaktionen | 05.06.2017

Ein guter Kompromiss

Viele Verbände und Vereinigungen haben den Prozess rund um die Bundesautobahngesellschaft begleitet und immer wieder auf Unstimmigkeiten und Bedenken aufmerksam gemacht. Deren Erfolge beschreiben die Reaktionen.

 - „Das ist ein Meilenstein der Verkehrspolitik für Deutschland“, unterstreicht Eduard Oswald, Präsident des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität
„Das ist ein Meilenstein der Verkehrspolitik für Deutschland“, unterstreicht Eduard Oswald, Präsident des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität
Foto: Pro Mobilität

So mahnt der Verkehrsinfrastrukturverband Pro Mobilität, die Chancen, die sich mit der Gesellschaft bieten, auch zu nutzen. „Das ist ein Meilenstein der Verkehrspolitik für Deutschland“, unterstreicht Eduard Oswald, Präsident des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität. Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen in einer Hand verspreche mehr Effizienz und eine schnellere Planung. Projekte könnten damit zügiger und insgesamt kostengünstiger umgesetzt werden.“ Mit der Realisierung der Projekte werden Regionalgesellschaften beauftragt. „Damit kann auch in Zukunft regionale Kompetenz genutzt werden“, betont Oswald. Allerdings müsse jetzt bei der Ausgestaltung der Organisationen darauf geachtet werden, dass Effizienz und Planungsbeschleunigung oberste Priorität genießen. Jetzt gilt es, die Chancen des Gesetzes auch zu nutzen.

„Der Bundestag hat richtig entschieden. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird ein Wandel in der Verkehrspolitik eingeläutet. Endlich kann das Management von Deutschland Autobahnen in „einer Hand“ gebündelt und eine ganzheitliche Netzbewirtschaftung angegangen werden.“ Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Peter Hübner, das positive Votum des Deutschen Bundestags zum Abschluss der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Denn mit dem beschlossenen Gesetzespaket wurden wesentliche Forderungen der Bauindustrie umgesetzt. Hierzu zählt vor allem die Zweckbindung der Mauteinnahmen für Erhalt und Ausbau der Bundesautobahnen. „Wir sind froh, dass die Gesellschaft nicht allein aus dem Haushalt finanziert werden soll und der Finanzierungskreislauf Straße erhalten bleibt. Hierdurch können Investitionen auf hohem Niveau verstetigt werden, unabhängig von Regierungskoalitionen und Haushaltsberatungen“, so Hübner.

Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) begrüßt den Beschluss von Bund und Ländern zur Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. „Jetzt kommt es darauf an, dass die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zügig auf die Straße kommen und die Effizienzpotenziale der neuen Struktur genutzt werden“, sagte Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des ZDB in Berlin. Dazu gehören ein zügiger und fließender Übergang von der Auftragsverwaltung der Länder zur Infrastrukturgesellschaft und ein schneller Aufbau der verloren gegangenen Bauherrenkompetenz der öffentlichen Hand.

Eine zentrale Forderung des ZDB wurden erfüllt. „Wichtig war uns, dass jegliche Möglichkeit der Privatisierung von baulichen Anlagen und der Gesellschaft sowie die funktionale Privatisierung in Form von „Netz-ÖPPs“ grundgesetzlich ausgeschlossen wurden. Ebenfalls umgesetzt wurde unsere Forderung nach Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags“, erläutert Löwenstein. Weiterhin sind ÖPP-Projekte mit einer Länge von bis zu 100 km erlaubt. Dieses lehnt der ZDB weiter ab, weil derartige Projekte Volumina von einer und mehr Milliarden Euro bedeuten. Damit wird weiterhin der gesamte deutsche Baumittelstand vom Autobahnbau ausgeschlossen.